Rede zum Haushalt 2015

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Rede zum Haushaltsentwurf 2015 der Stadt WaltropDSC 0215 ok 10cmQ5

Dr. Heinz Josef Mußhoff

Vorsitzender der FDP Fraktion im Rat der Stadt Waltrop

gehalten am 25. November 2014

(Rede als PDF-Datei ansehen/herunterladen)

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
meine Damen und Herren,

Die FDP Fraktion war, das gebe ich hier zu, beeindruckt von der Art, wie sie Frau Bürgermeisterin ihren Haushalt hier im Rat vorgestellt haben. So versprachen sie unter anderem, eine Analyse der Fehler der Vergangenheit. Diesen Schritt begrüßen wir und sagen ihnen hierbei unsere Unterstützung zu.

Betrachtet man allerdings den vorgelegten Haushaltsentwurf 2015, so scheint die Fehleranalyse entweder noch nicht begonnen zu haben oder aber sie ist nicht fündig geworden.

 

Beim Haushaltsentwurf 2015 handelt es sich um eine stringente Fortführung dessen, was auch schon 2014 im Haushalt zu finden war.

Wir als FDP Waltrop sind nicht so vermessen, ihnen Frau Bürgermeisterin schon jetzt eine abgeschlossene Fehleranalyse abzuverlangen. Wir wissen, das braucht seine Zeit und die nötige Sorgfalt!

Wir erwarten auch nicht, dass sie das, was wir als FDP in den letzten Jahren mit unseren Haushaltsablehnungen bemängelt haben, unverzüglich ändern und den Haushalt nach unseren Vorstellungen anpassen.

Bedenklich stimmt uns allerdings, dass mit dem vorgelegten Haushalt 2015 nicht einmal der Versuch unternommen wird, die Fehler zu korrigieren, die ihre Partei, die CDU, in den Haushaltsberatungen 2014 hier angeprangert hat, und die zur Ablehnung des damaligen Haushaltes durch ihre Partei führten.

Fehleranalyse darf nicht Selbstzweck sein, sondern muss zu Anpassungen des politischen Handelns führen. Erkannte Fehler müssen korrigiert werden und dürfen nicht weiter im Haushalt fortgeschrieben werden.

Für uns Liberale sind Fehlerkorrekturen im Haushalt nicht zu erkennen.

Überdimensionierte Prestigeprojekte wie der geplante Neubau der Bücherei bleiben unverändert im Haushalt,

  • obwohl auch von der CDU kritisiert,
  • obwohl geeignete öffentliche Gebäude in Waltrop zur Verfügung stehen,
  • obwohl jetzt noch Zeit wäre, hier korrigierend einzugreifen.

Mit der Waltroper Hatz nach öffentlichen Fördermitteln, hetzen wir vor Ort weiter in die Schuldenfalle.

Den in der letzten Sitzung gefassten Beschluss, die Schulkommission wieder einzusetzen begrüßen wir. Wir sehen darin auch ein Instrument zur Fehleranalyse. Auch hier gilt es, Fehler der Vergangenheit zu analysieren und zu beheben. Der gravierendste Fehler ist uns allen seit langem bekannt, er betrifft die Zügigkeit der weiterführenden Schulen in Waltrop. Sie muss rasch den
realen Waltroper Bedürfnissen angepasst werden.

Bei dem Thema „Schulkommission“ zeigt sich außerdem ein genereller Fehler in Waltrop. Wir sind in wichtigen Fragen regelmäßig zu langsam.

Wir müssen die Zeitspanne zwischen Problemerkenntnis und Problembehebung deutlich reduzieren, sollen unsere therapeutischen Maßnahmen greifen.

Ein Negativbeispiel der Vergangenheit: Der Parkplatz Schweinewiese.

Er wurde nach langen Diskussionen und Erörterungen erst geschaffen, nachdem sich bereits viele Waltroper Kunden durch Abstimmung mit den Füßen, besser, mit dem Auto, gegen Waltrop entschieden haben. Jetzt wundern wir uns, warum der Parkplatz häufig leer bleibt.

Gleiches gilt für das Leveringhäuser Feld. Der erste Spatenstecher Wolfgang Clement ist selbst von seinen ehemaligen Parteifreunden lange vergessen, und wir haben immer noch nur einen kleinen Teil der Fläche vermarktet. Eine Fahrt durch das nahe Münsterland zeigt, wie schnell man es anderswo schafft, Gewerbeflächen an Unternehmungen zu bringen.

Auch hier sind wir zu langsam! Da braucht man sich über das sehr geringe Waltroper Gewerbesteueraufkommen nicht wundern.

Ich gebe zu, als Ratsmitglied ist man auch auf den Zufall angewiesen, um kommunale Schwachstellen zu entdecken. Auf eine solche möchte ich hinweisen.

  • Wie hoch ist eigentlich unser Verwaltungsaufwand, um bestimmte Leistungen zu realisieren?
  • Kennen wir die Prozesskosten, die mit der Erfüllung einer bestimmten Pflichtaufgabe verbunden sind?
  • Interessieren wir uns hierfür?

Der Zufall als Fehlerentdeckungsprinzip, der sich mir offenbarte, war der folgende:

Vor einigen Tagen ist mein Computer beim Produkt „Schulsozialarbeit“ hängen geblieben. Passiert halt manchmal.

Wir haben uns hier im Rat mehrfach mit dem Thema auseinandergesetzt und ich glaube, wir alle würden es begrüßen, wenn wir Schulsozialarbeit in Waltrop ergebnisneutral für den Haushalt fortsetzen könnten.

Aber das soll hier nicht das eigentliche Thema sein.

Ich habe mir, nachdem ich eben durch Zufall auf dieses Haushaltsprodukt gestoßen bin, das vorläufige Ergebnis für das Jahr 2013 mal näher angesehen.

  • Waltrop erhielt demnach 103.500 € Transferleistungen für die Schulsozialarbeit nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz.
  • Zusätzlich gab es ca. 9.000 € Verwaltungskostenerstattung.

Erschrocken habe ich mich dann allerdings darüber, wie hoch unser wirklicher Verwaltungsaufwand war, um die 103.500 € an die Schulsozialarbeiter zu bringen.

Ich habe einen Verwaltungsaufwand von fast 36.000 € ermittelt. Davon fast 27.000 € die nicht erstattet werden und daher das Waltroper Ergebnis mindern. 36.000 € Verwaltungsaufwand produzieren wir in Waltrop, um 103.500 € Transfergelder an die Schulsozialarbeiter zu bringen? Ich kann da nur die Augen verdrehen.

Es ist für Liberale an dieser Stelle schon guter Brauch, darauf hinzuweisen, dass wir den NewPark als notwendig für Waltrop und die Region ansehen. Wir begrüßen und unterstützen daher den Wunsch der Bürgermeisterin, Waltrop als Gesellschafterin in der NewPark Gesellschaft zu verankern. Eine entsprechende Haushaltsposition haben wir allerdings nicht gefunden.

Auch an anderer Stelle läuft die Verwaltung nicht wirklich rund.

Es bleibt mir nicht erspart, erneut auf die Fehler hinzuweisen, die mit dem Thema „Stadthallenanbau“ verbunden sind, und die sich nachteilig auf den Haushalt der Stadt auswirken.

  • Vergessene Fundamente,
  • Veröffentlichung der Bieterzahl noch während des laufenden Verfahrens,
  • ...

Für uns ist dies nicht hinnehmbar.

Die FDP Fraktion wird aufgrund der vielen Verfahrensfehler, die sich nachteilig auf die Stadt Waltrop auswirken, in den nächsten Tagen die Dienstaufsicht einschalten.

Frau Bürgermeisterin,
Kolleginnen und Kollegen des Rates,

die FDP Fraktion lehnt den vorgelegten Haushaltsentwurf 2015 ab. Es bleibt doch mehr oder weniger alles beim Alten und das ist für uns und für Waltrop eben nicht genug.

Trotz der ablehnenden Haltung zum Haushalt gilt unser Dank auch in diesem Jahr unserem Kämmerer Herrn Wolfgang Brautmeier, dem wir herzlich wünschen, in Zukunft häufiger mit schwarzen Zahlen arbeiten zu können. Wie in all den Jahren zuvor, hat Herr Brautmeier ein akribisches Zahlenwerk vorgelegt und stand Ratsmitgliedern und Fraktionen mit Auskunft und Hilfe
immer zur Seite.

Besonders hervorheben möchte ich das dem Haushaltsentwurf angefügte Produktbuch, das sich mit seinen Bezügen auf reale Größen zukünftig als große Hilfe bei der Haushaltsarbeit herausstellen wird. Wir hoffen, es wird in Zukunft noch weiter ergänzt und vervollständigt werden.

Herzlichen Dank Herr Brautmeier.

Die Erfüllung unseres Wunsches „mehr schwarze Zahlen“ ist auch von der Bezirksregierung abhängig, von der erwarten wir, dass sie sich zukünftig ebenso an die Regeln hält wie dies die Stadt Waltrop tut. Zahlungen zum Stärkungspakt sollten fristgerecht und unverzüglich erfolgen, sobald die Gemeinde die gesetzlichen Vorleistungen erbracht hat.

Einen größeren Anteil an zukünftigen „schwarzen Zahlen“ haben allerdings wir Ratsmitglieder selbst. Wir können Fehler analysieren, aber wir müssen dann eben auch konsequent an den betreffenden Stellschrauben drehen.

Die FDP Fraktion ist bereit, daran mitzuarbeiten. Bei dem vorgelegten Haushalt sehen wir eine Anpassung der Stellschrauben jedoch nicht. Deshalb lehnen wir den Haushaltsentwurf 2015 ab.

Herzlichen Dank und viel Erfolg uns allen!