Transparentes Trägerauswahlverfahren gefordert

FDP-Ratsfraktion fordert transparentes Trägerauswahlverfahren für neue KiTa

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Waltrop wird dem Vorschlag der Verwaltung, der Lebenshilfe den Betrieb der neu zu errichtenden Kindertagesstätte an der Gesamtschule im Egelmeer zu überlassen, so nicht zustimmen.

Die FDP-Fraktion verlangt, dass der zukünftige Betreiber in einem transparenten Auswahlverfahren ausgewählt wird, in welchem verschiedene, für den Betrieb einer Kindertagesstätte bedeutsame Kriterien berücksichtigt werden. Dazu gehört u. a. das pädagogische Konzept. Der von der Waltroper Stadtverwaltung gemachte Vorschlag berücksichtigt allein die Interessen der Lebenshilfe, die aufgrund des dann entstehenden Betriebsverbundes von zwei Kindertagesstätten flexibler agieren könnte.

Für die FDP kann dies nur ein nachrangiges Kriterium sein. Vorrangig sind die Interessen der Kinder und der Eltern bei der Wahl eines Kindertagesstättenbetreibers zu berücksichtigen. Diese Interessen gewinnen aktuell vermehrt an Gewicht, da Kinder heute in einem jüngeren Alter als früher eine Kindertagesstätte besuchen und zudem eine längere Zeitspanne des Tages in der KiTa verbringen. Dies macht es zunehmend erforderlich, dass die Trägerauswahl unter verschiedenen relevanten Gesichtspunkten durchgeführt wird und eben nicht nur unter dem Aspekt der optimalen Betriebsgröße.

Unter bestimmte Bedingungen, die aber in Waltrop nicht vorzuliegen scheinen, verlangt der Gesetzgeber sogar eine (europaweite) Ausschreibung für die Auswahl eines KiTa-Betreibers.

So weit geht die Forderung der FDP-Fraktion daher auch nicht. Sie verlangt jedoch, dass interessierten Trägern die Möglichkeit gegeben wird, sich mit ihrem jeweiligen Konzept im Ausschuss für Jugend und Soziales vorzustellen, und die Mitglieder des Ausschusses dann aufgrund der Vorstellungsrunden den zukünftigen Betreiber auswählen. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass die Lebenshilfe den Zuschlag bekommt, falls sich herausstellt, dass sie das beste Gesamtpaket bietet.

Der KiTa-Betreiber wäre jedoch in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren gefunden und nicht aufgrund einer undurchsichtigen und vor allem eindimensionalen Vorauswahl der Verwaltung. Mehr Transparenz erscheint den Liberalen in diesem Fall auch deshalb erforderlich, weil bereits heute ein komplexes Beziehungs- und Abhängigkeitsgeflecht zwischen den potentiellen KiTa-Trägern und der Stadtverwaltung besteht.

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